Dänisch, Plattdeutsch und Friesisch sind nicht nur Regional- und Minderheitensprachen, sondern starker Teil unseres Bundeslandes. Deswegen gehören diese Sprachen für uns selbstverständlich zum Unterricht der Schulen in Schleswig-Holstein. Daher fordern wir die Landesregierung auf die Sprachen zum Teil des Unterrichts auf freiwilliger Basis in den Grundschulen zu machen und die Möglichkeiten von Dänisch, sowie Plattdeutsch und Friesisch als eigenständiges Unterrichtsfächer in den weiterführenden Schulen zu prüfen.

Bundesweites Abitur

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass die schriftlichen Abiturprüfungen und die Abiturvorbereitung bundesweit gleich sein sollen. Die Aufgaben sollen unter Aufsicht der Kultusminister*innenkonferenz erstellt werden. Es soll bundesweit vereinheitlicht werden, dass 3 schriftliche und eine oder zwei mündliche Prüfung absolviert werden müssen, wobei selbstverständlich auch die derzeitigen Regelungen für Ersatzleistungen beibehalten werden sollen. Die schriftlichen Prüfungen sollen anonymisiert von fremden Lehrkräften korrigiert werden. Die Ergebnisse der Prüfungen sollen (zusammen mit 1-2 mündlichen Prüfungen) ein Drittel der Abiturnote ausmachen.

Eine Schule für Alle!

Die Grüne Jugend SH spricht sich für ein eingliedriges Schulsystem, einer „Schule für Alle“ aus, in der alle Schüler*innen bis zur 9. Klasse zusammen lernen.

An einer „Schule für alle“ werden alle Schüler*innen – mit und ohne Behinderung – unterrichtet. Förderzentren in ihrer jetzigen Form sollen Schritt für Schritt aufgelöst werden. Das gemeinschaftliche Lernen als oberstes Ziel inkludiert die barrierefreie Gestaltung der gesamten schulischen Infrastruktur.

Mehr Flexibilität wagen

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass der Unterricht flexibler und individueller gestaltet wird. Dies bedeutet, dass der Stundenplan und das Klassensystem aufgeweicht aber nicht abgeschafft werden müssen und die Schüler*innen und Lehrer*innen stärker nach aktuellem Bedarf und Interesse die Inhalte und Lerngruppen wählen können. Es soll weniger Frontalunterricht im Klassenverband stattfinden und mehr Unterricht in Kleingruppen, in Einzel- und Partnerarbeit sowie in Projekten. Projekte und praxisorientiertes Lernen sollten eine größere Rolle im Schulalltag spielen. Hierfür ist es auch wichtig, stärker mit Unternehmen, Vereinen und Verbänden zusammen zu arbeiten. Auch sollen die Lehrkräfte stärker auf Binnendifferenzierung in der Schule achten, sodass nicht alle Schüler*innen immer die gleichen Aufgaben bekommen, sondern je nach Lernniveau andere. Zur Durchsetzung dieser Ziele spricht sich die Grüne Jugend SH für die Senkung der maximalen Anzahl der Schüler*innen und mindestens zwei Lehrpersonen gleichzeitig pro Klasse aus, sodass Lehrkräften eine bedarfsgerechte Unterrichtsgestaltung unter der Beteiligung von Schüler*innen an der inhaltlichen Gestaltung möglich ist. Darüber hinaus nimmt die Demokratiebildung einen gesonderten Platz im schulischen Alltag ein, der sich speziell durch die Förderung demokratischer Strukturen in der Schule auszeichnet.

Noten erst ab Klasse 8!

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass Noten erst ab der 8. Klasse eingeführt werden und vorher durch individuelle Berichte der Lehrkräfte und regelmäßige Gespräche ersetzt werden.

Genug Geld für gute Bildung!

Die Grüne Jugend SH fordert, dass Deutschland die Ausgaben für Bildung auf mindestens 5,0% des BIP (OECD-Durchschnitt) erhöht. Das Geld soll in einen geringeren Schlüssel von Lehrer*innen und Schüler*innen investiert werden, besonders bei Schulen in herausfordernder Lage, sowie in digitale Infrastruktur und in die Gebäude. Bund, Länder und Kommunen haben sich bei ihrer Haushaltsplanung dafür einzusetzen der Bildung einen dementsprechend höheren Stellenwert einzuräumen.

Schüler*innen stärken im Schulleiter*innenwahlausschuss

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass die Schulgemeinschaft in den Schulleiter*innenwahlausschuss künftig 5 Lehrer*innen, 3 Schüler*innen (vorher 2) und 2 Eltern (vorher 3) entsendt.

Privatschulgelderwahn stoppen!

Privatschulen abschaffen

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass Privatschulen grundsätzlich ihre Beiträge mit dem Ziel staffeln, dass alle Schüler*innen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – jede Privatschule besuchen können.

Die Grüne Jugend SH setzt sich für ein Ende von Privatschulen ein. Es wurde empirisch immer wieder gezeigt, dass Privatschulen das in Artikel 7 (4) des Grundgesetzes geforderte Sonderungsverbot aufgrund von Besitzverhältnissen nicht einhalten und Chancengleichheit verwehren. Sie tragen damit zu einer sozioökonomischen und auch ethnischen Segregation im Schulsystem bei. Des Weiteren setzen Privatschulen aus empirischer Sicht keine signifikanten reformpädagogischen Impulse (mehr) für das Regelschulsystem und haben teilweise Schwierigkeiten, eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten. Wir sollten stattdessen all unsere Bemühungen in ein eingliedriges Schulsystem stecken, das allen Schüler*innen in Schleswig-Holstein gerecht wird.

Verpflichtende Erste Hilfe Kurse

Im Lehrplan soll fest verankert werden, dass alle Schüler*innen während der Schulzeit jährlich kostenlos einen Erste-Hilfe Kurs erhalten. Dieser kann an Projekttagen oder im Unterricht stattfinden.

Mitspracherechte in der Landespolitik

Die Grüne Jugend SH fordert ein Rede- und Antragsrecht im Bildungsausschuss des Landes für die Landesschüler*innenvertretungen. Außerdem soll die Landesregierung die Möglichkeit schaffen, dass Kinder- und Jugendbeiräte mit beratender Stimme in kommunalen Jugendhilfeausschüssen sitzen können.

Neue Oberstufe

Wir fordern eine Oberstufe, in der den Schüler*innen mehr Wahlfreiheiten und Raum für persönliche Akzentsetzung ermöglicht werden, als in der aktuellen Profiloberstufe.

Bring your own device (BYOD), JA, aber…

Die mobilen Endgeräte, die viele Schüler*innen bereits besitzen, sollen im Unterricht auch verwendet werden, insofern Medienkompetenz ebenfalls vermittelt wird. Für Schüler*innen, deren Eltern sich kein eigenes Endgerät anschaffen können oder wollen, sollen in den Schulen kostenfreie Leihgeräte zur Verfügung gestellt werden. Die Programme, mit denen im Unterricht gearbeitet wird, müssen entweder kostenlos sein oder von der Schule bezahlt werden. An Schulen sollten generell open source Programme präferiert werden. Außerdem soll für alle Schulen, unabhängig von der Schulform, ein einheitlicher Digitalisierungsstandard geschaffen werden.

Schleswig-Holstein nimmt am Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch der Europäischen Union teil. Dadurch bekommt eine bestimmte Anzahl Grund- und Förderschulen zweimal in der Woche Obst, Gemüse und Milch, doch das reicht einfach nicht.

Die Grüne Jugend SH setzt sich dafür ein, dass alle Grund- und Förderschulen jeden Schultag Obst, Gemüse und pflanzliche Milch erhalten, damit eine Grundlage zum effektiven Lernen geschaffen wird.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein zeigt sich über die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz vom 20.09. fassungslos und ruft alle Menschen zur Teilnahme an künftigen Klimaprotesten auf! Wir solidarisieren uns mit der Klimagerechtigkeitsbewegung, insbesondere mit Fridays for Future, Extinction Rebellion und Ende Gelände und verlangen den Rücktritt der Bundesregierung, die an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz scheitert und eine historische Chance verspielt, das Ruder doch noch herumzureißen. Die Landtags- und Bundestagsfraktion sind aufgefordert ein unmissverständliches Zeichen gegen die mutlosen Klimabeschlüsse der großen Koalition zu setzen.

Es ist jetzt auch Aufgabe der Grünen Jugend entstandene Frustration unter den Aktivist*innen aufzufangen. Seit Monaten kämpfen viele, viele Menschen für ein Ziel: Eine klimagerechte, soziale und lebenswerte Zukunft. Wir brauchen jetzt die konsequente Einhaltung der Klimaziele zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Das sogenannte Klimapaket ist eine Ohrfeige an 1,4 Million Menschen, die am Freitag, den 20.09. auf die Straße gingen und an alle, die seit Monaten demonstrieren. Wir fordern jetzt Taten statt Worte von jeglichen Entscheidungsträger*innen! Wir fordern, dass wir gemeinsam auf die Straßen gehen, demonstrieren, blockieren und die Klimabeschlüsse so nicht akzeptieren.

„It is now time for civil disobedience. It is time to rebel.“- Greta Thunberg

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein zeigt sich über die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz vom 20.09. fassungslos und ruft alle Menschen zur Teilnahme an künftigen Klimaprotesten auf! Wir solidarisieren uns mit der Klimagerechtigkeitsbewegung, insbesondere mit Fridays for Future und Extinction Rebellion, und verlangen den Rücktritt der Bundesregierung, die an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz scheitert und eine historische Chance verspielt, das Ruder doch noch herumzureißen. Die Landtags- und Bundestagsfraktion sind aufgefordert ein unmissverständliches Zeichen gegen die mutlosen Klimabeschlüsse der großen Koalition zu setzen.

Es ist jetzt auch Aufgabe der Grünen Jugend entstandene Frustration unter den Aktivist*innen aufzufangen. Seit Monaten kämpfen viele, viele Menschen für ein Ziel: Eine klimagerechte, soziale und lebenswerte Zukunft. Wir brauchen jetzt die konsequente Einhaltung der Klimaziele zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Das sogenannte Klimapaket ist eine Ohrfeige an 1,4 Million Menschen, die am Freitag, den 20.09. auf die Straße gingen und an alle, die seit Monaten demonstrieren. Wir fordern jetzt Taten statt Worte von jeglichen Entscheidungsträger*innen! Wir fordern, dass wir gemeinsam auf die Straßen gehen und die Klimabeschlüsse so nicht akzeptieren.

„It is now time for civil disobedience. It is time to rebel.“- Greta Thunberg

Auf der LMV 2 2019 wird ein Antrag gegen sexualisierte Gewalt gegen FIT*Personen gestellt. Damit ist schon ein guter Schritt getan, aber auch Cis-Männer erfahren sexualisierte Gewalt und stoßen dabei teilweise auf andere Hürden als FIT*Personen.
Deshalb wird der Landesvorstand damit beauftragt, zur nächsten LMV einen Antrag zu sexualisierter Gewalt gegen Cis-Männer zu schreiben. Dafür soll der LaVo Expert*innen zu dem Thema zu sich einladen, um den Antrag mit fundiertem Wissen schreiben zu können.

SATZUNG DER GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein

PRÄAMBEL

(1) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein versteht sich als eine grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Jugendorganisationen. Sie verfolgt einen emanzipatorischen und antiautoritären Ansatz und will Jugendliche und junge Erwachsene darin unterstützen, in gemeinsamen Lernprozessen ihre Interessen zu formulieren und diese selbstorganisiert in politischen Auseinandersetzungen zu vertreten.

(2) Der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine fundamentale Änderung der Politik notwendig ist, um eine lebendige Umwelt auf Dauer zu sichern. Sie setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein und wendet sich gegen die weltweite Unterdrückung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen sowie geschlechtlichen Identität und Orientierung. Weiterhin setzt die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein sich für eine gerechte Verteilung von Ressourcen ein, um Hunger und Armut auf der Welt zu bekämpfen. Einer Verschärfung der Umwelt- und Klimakrisen und militärischen Konfrontationen wollen wir aktiv entgegenwirken. Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein teilt mit der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einsicht, dass eine radikale Neuausrichtung der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft hin zum Erhalt der natürlichen Ressourcen unabdingbar ist. Sie sieht ebenfalls, dass es für diese längst überfällige Wende auch der Mobilisierung der Jugend bedarf.

(3) Das Ziel der junggrünen Politik ist u.a. die Überwindung jener gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Wachstumsdenken – das nur kleinen Teilen der Bevölkerung zu Gute kommt – Vorrang hat vor den ökologischen, sozialen und demokratischen Lebensbedürfnissen der Menschen.

(4) Der Weg zu diesem Ziel führt über die Umgestaltung des wirtschaftlichen, staatlichen, politischen und kulturellen Lebens der Gesellschaft. Dieses gilt im besonderen Maße für den Bildungsbereich. Dabei strebt die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein u.a. eine Erweiterung der Rechte und Handlungsräume von Jugendlichen und jungen Menschen sowie ihrer Interessenvertretungen in den Schulen, Hochschulen und Betrieben an.

(5) Die Grundausrichtung dieser Erneuerung ist ökologisch, sozial und basisdemokratisch sowie durch das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen geprägt.
Die Arbeit der GRÜNEN JUGEND S-H
vollzieht sich zudem im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Insofern diese
grundgesetzliche Ordnung oder die Bestimmungen der Landesverfassung von Schleswig-Holstein keine
hinreichenden Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer Ziele bieten, wird sie sich für eine
Weiterentwicklung und Veränderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen einsetzen.

(6) Die Methode der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ergibt sich aus ihrem Menschenbild, das gekennzeichnet ist durch Akzeptanz und Wertschätzung gegenüber allem Leben. Im Vordergrund stehen dabei die Solidarität mit jenen, die sozial oder materiell an den Rand der Gesellschaft gedrängt oder benachteiligt werden, und die Fähigkeit zum Dialog vor allem mit diesen Menschen. Weiterhin tritt die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein allen faschistischen und rassistischen Bestrebungen und Tendenzen in der Gesellschaft entschieden entgegen; auch in dieser Auseinandersetzung sucht sie das Bündnis mit anderen Jugendlichen und Jugendorganisationen und wird mit diesen aktiv.

(7) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein versteht sich als Jugendorganisation von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Wir teilen die Grundsätze von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Soziale, internationale wie Geschlechter- Gerechtigkeit, Ökologie und Basisdemokratie. Außerdem verstehen wir uns als gewaltfrei. Unser Verhältnis zur GRÜNEN Partei lässt sich mit dem Begriff „kritische Solidarität“ am besten beschreiben. Wir haben Mitglieder in unseren Reihen, die aktiv bei den GRÜNEN sind und aber auch Mitglieder, die ganz bewusst nicht in der Partei sind. Gerade diese Vielfalt macht uns stark

§1 Name, Sitz und organisatorisches Verhältnis zu Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

(1) Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein“, ihre Kurzbezeichnung lautet “GJSH“.

(2) Sie ist die Organisation der im Land Schleswig-Holstein wohnenden oder ihren Lebensmittelpunkt habenden Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, die sich in Basisgruppen zusammenschließen.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Kiel. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Bundesland Schleswig-Holstein.

(4) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist Teilorganisation des Landesverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein.

§2 Aufgaben

(1) Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein hat die Aufgabe,

a. entsprechend dem gültigen Grundsatzprogramm die Ziele der GRÜNEN JUGEND in Schleswig-Holstein und innerhalb des Grünen Landesverbandes zu vertreten,

b. die politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen und die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen in Schleswig-Holstein zu stärken,

c. besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf die Zusammenarbeit mit grün-nahen Gruppen gelegt werden. Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Jugendinitiativen soll möglich sein. Eine Zusammenarbeit mit faschistischen, rassistischen, sexistischen, antisemitischen, antimuslimischen oder chauvinistischen Initiativen, Organisationen oder Verbänden, sowie deren Anhänger*innen ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Träger dieser Aufgaben sind alle Mitglieder sowie alle Gliederungen der Organisation.

§3 Gliederung

(1) Der Landesverband gliedert sich in Basisgruppen. Diese können zum Beispiel Orts-, Gebiets- oder Kreisverbände sein.

(2) Basisgruppen müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

(3) Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein besitzen volle Programm-, Organisations-, Finanz-, Personal- und Satzungsautonomie. Basisgruppen, die Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein sind, erklären, die satzungsmäßigen Regeln des Landesverbandes zu akzeptieren und in der eigenen Strukturentsprechend zu berücksichtigen.

(4) Basisgruppen erklären ihren Beitritt zum Landesverband schriftlich an den Landesvorstand. Dieser veröffentlicht seine Basisgruppen möglichst niedrigschwellig.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kann jede natürliche Person sein, die nicht älter als 27 Jahre alt ist und sich zu den Zielen der GRÜNEN JUGEND bekennt.

(2) Der Verband ist für alle Menschen offen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkurrierende Partei oder deren Jugendorganisationen handelt.

Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein und in einer faschistischen,rassistischen, sexistischen, antisemitischen, antimuslimischen oder chauvinistischen Organisation schließen einander aus.

(3) Die Gesamtheit aller Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein bildet den Landesverband.

Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ist zugleich Mitglied im Bundesverband.

(4) Eine Mitgliedschaft bei der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ist unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möglich. (d.h. zieht nicht automatisch eine Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENnach sich).

(5) Für Ämter innerhalb des Landesverbandes können nur Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle im Landesverband besetzten Ämter verloren.

(6)

a. Der Eintritt in die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ist wahlweise beim Bundesverband, Landesverband oder bei der Basisgruppe möglich.

b. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand.

c. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der*die Bewerber*in bei der Landesmitgliederversammlung Einspruch erheben, der mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Gegen die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung kann bei dem Landesschiedsgericht Einspruch eingelegt werden.

d. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums gegenüber dem*der Antragssteller*in.

(7) die Mitgliedschaft endetdurch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei Vollendung des 28.Lebensjahres.

Der Austritt ist dem Bundes- oder Landesverband schriftlich zu erklären.

(8) Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein verstößt und dem Verband damit schweren Schaden zufügt, kann jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein vor dem Landesschiedsgericht den Ausschluss beantragen. Auf Antrag kann die Landesmitgliederversammlung die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes mit absoluter Mehrheit aufheben.

Eine Berufung bis zum Bundesschiedsgericht ist möglich.

(9) Einem Mitglied können aufgrund von Beitragsrückständen nach Maßgabe der Finanzordnung die Mitgliedsrechte zeitweilig entzogen werden (ruhende Mitgliedschaft). In

besonderen Fällen können Beitragsrückstände auch den Ausschluss aus der Organisation mit sich ziehen. Darüber entscheidet der Landesvorstand.

(10) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 20€ im Jahr. Davon entfallen 8€ / Jahr auf den Bundesverband der GRÜNEN JUGEND. Die verbleibenden 12€ / Jahr gehen an den Landesverband. Der Mitgliedsbeitrag wird, bei einer Doppelmitgliedschaft von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, durch diese übernommen.

(11) Falls ein Mitglied schriftliche Aussendungen auf dem Postweg erhalten möchte, so ist der Landesvorstand darüber zu informieren

§5 Organe

(1) Die Organe des Landesverbandes sind:

a. die Landesmitgliederversammlung (LMV)

b. der Landesvorstand (LaVo)

c. die Landesmitgliedertelefonkonferenz (LMTK)

d. das Landesschiedsgericht.

e. das Awareness-Team

(2) Die Organe der nachgeordneten Basisgruppen werden von diesen autonom geregelt.

(3) Alle Gremien tagen öffentlich, soweit Gesetze, die Satzung, die jeweilige Geschäftsordnung oder andere Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Die Öffentlichkeit kann auch in anderen Fällen auf Antrag mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Gremiums ausgeschlossen werden. Bei Personalfragen ist die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen.

§6 Wahlen

(1) Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.

(2) Alle Gremien und Organe mit zu wählenden Plätzen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein müssen mindestens zur Hälfte mit FIT*-Personen besetzt sein. Alles weitere regelt das FIT-Statut, welches Teil dieser Satzung ist.

(3) Bei Personenwahlen ist im ersten Wahlgang gewählt, wer eine absolute Mehrheit, also die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Werden im ersten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem nur Bewerber*innen teilnehmen können, die auch am ersten Wahlgang teilgenommen haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, wenn insgesamt mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben wurden. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet eine Stichwahl zwischen den Bewerber*innen mit den meisten Stimmen statt. Haben nach der Stichwahl immer noch mehrere Bewerber*innen die gleiche Stimmenzahl, entscheidet das Los.

(4) Das weitere Verfahren für Wahlen regelt die jeweilige Geschäftsordnung, sowie die Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND – Bundesverband.

§7 Landesmitgliederversammlung (LMV)

(1) Der Landesvorstand beruft die LMV auf den üblichen Kommunikationswegen, aber mindestens per E-Mail gemäß Satzung und Geschäftsordnung ein.

a. Eingeladen werden alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein

b. die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen. Sie beginnt mit der Versendung der Einladung.

(2) Eine ordentliche LMV findet mindestens zweimal im Jahr statt.

(3) Die LMV

a. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes,

b. befindet über den Haushalt und über den Kassen- und Geschäftsbericht

c. wählt und entlastet den Landesvorstand, sie nimmt seine Berichte entgegen

d. wählt und entlässt die KassenprüferInnen,

e. erlässt und bestätigt die Be- und Anstellung von MitarbeiterInnen.

f. berät über eingebrachte Anträge und kann diese beschließen,

g. beschließt und ändert die Satzung, sowie die Ordnungen und Statute

h. vergibt Voten für Listenaufstellungen, sowie für Landesvorstand und Parteirat von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

i. wählt die Delegationen zum Bundesfinanzausschuss sowie zum Länderrat der GRÜNEN JUGEND-Bundesverband und zum Landesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

j. wählt das Landesschiedsgericht

(4) Die LMV ist zudem das oberste Gremium der Organisation:

a. sie beschließt über die laufende Arbeit der Organisation,

b. sie beschließt im Streitfall über die An-/Aberkennung von Basisgruppen.

(5) Die LMV ist beschlussfähig für Satzungsänderungen, wenn mindestens 5% der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern Satzung und Geschäftsordnung nichts anderes vorsehen.

(6) Eine außerordentliche LMV kann mit einer zehntägigen Ladungsfrist einberufen werden, wenn

a. die Landesmitgliederversammlung,

b. der Landesvorstand

c. in Fünftel der Basisgruppen oder

d. ein Fünftel der Mitglieder dies wünschen.

(7) Anträge die auf einer Landesmitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen mindestens 4 Tage vorher in der Landesgeschäftsstelle und 2 Tage vorher den Mitgliedern vorliegen. Anträge, die später als in Satz 1 festgelegt in der Landesgeschäftsstelle eingehen, gelten als Dringlichkeitsanträge.

(8) Anträge auf Satzungsänderungen können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.

(9) Über den Verlauf einer LMV ist eine Niederschrift anzufertigen, über die bei der nächsten ordentlichen LMV abgestimmt werden muss.Bei Ablehnung ist die Niederschrift entsprechend der Kritikpunkte zu korrigieren.

(10) Die Landesmitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Ansonsten gilt die allgemeine Geschäftsordnung.

(11) Die Landesmitgliederversammlung wählt in offener Wahl ein Präsidium, bestehend aus mindestens drei Versammlungsleiter*innen und zwei Schriftführer*innen

§ 8 Landesvorstand (LaVo)

(1) Der Landesvorstand besteht aus zwei Sprecher*innen, einer politischen Geschäftsführung, einer*einem Schatzmeister*in, einer*einem Frauen, Inter*- und Trans*personen- und genderpolitischen Sprecher*in (FIT*GPS), einer*einem Parteikoordinator*in und Beisitzer*innen. Er setzt sich zusammen aus bis zu 8 gleichberechtigten Mitgliedern. Die Amtszeit dieser Mitglieder beträgt ein Jahr und die Wahl findet jährlich im Herbst statt.

(2) Der Vorstand muss mindestens zur Hälfte aus Frauen, Inter* und Trans* Personen (FIT*-Personen).

(3) Darüber hinaus besteht der Landesvorstand aus bis zu zwei kooptierten Mitgliedern.

a. Diese vertreten den Landesverband der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein im Parteirat von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein.

b. Die Voten für diese Plätze werden alle 2 Jahre im Vorfeld der entsprechenden Wahlen bei BÜNDNISs 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein von einer LMV vergeben.

c. Für den Landesvorstand wird ein Votum für den Platz als „GJ-Koordination“ vergeben. Für den Parteirat werden zwei Voten vergeben.

d. Das Votum und das daraus folgende Amt und eine Mitgliedschaft im Landesvorstand schließen sich nicht aus.

e. Der*die Votenträger*in für den Platz der GJ-Koordination ist zugleich als Parteikoordinator*in Mitglied des Landesvorstandes.

(4) Der Landesvorstand führt die Geschäfte der Organisation im Rahmen der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung sowie nach Gesetz und Satzung. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Aufgabenverteilung innerhalb des Landesvorstandes regelt.

(5) Jedes Mitglied des Landesvorstandes ist jeweils alleine berechtigt, die Organisation nach außen zu vertreten. Der finanzielle Teil der Organisation wird allein verantwortlich durch die*den von der Landesmitgliederversammlung gewählte*n Schatzmeister*in nach innen und nach außen vertreten. Die*der Schatzmeister*in ist für sich allein zeichnungsberechtigt. Der*Die Schatzmeister*inund die politische Geschäftsführung vertreten sich gegenseitig.

(6) Die einzelnen Mitglieder des Landesvorstandes können jederzeit durch eine Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt werden. Über eine Abwahl kann allerdings nur befunden werden, wenn sie fristgerecht auf der Tagesordnung angekündigt worden ist.

(7) Der Landesvorstand erstattet der Landesmitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht. Dessen finanzieller Teil ist vor der Berichterstattung durch die Kassenprüfer*innen zu prüfen. Der*Die Schatzmeister*in besitzt eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holsteinund dem*der Landesschatzmeister*in des Landesverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein. Der*die Schatzmeister*in ist Teil der Delegation Schleswig-Holstein bei dem Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband).

(8) Der Landesvorstand bestimmt aus seiner Mitte eine Person als Teil der Delegation zum Länderrat der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband)

§ 9 Landesmitgliedertelefonkonferenz

(1) Die Landesmitgliedertelefonkonferenz ist ein Gremium mit rein beratender Funktion.

(2)Sie tagt in der Regel telefonisch auf Einladung des Landesvorstands.

(3)Der Landesvorstand ist ihr gegenüber rechenschaftsphlichtig.

(4)Die Basisgruppen sollten auf jeder Landesmitgliedertelefonkonferenz vertreten sein.

§ 10 Landesschiedsgericht

Bei der Landesorganisation wird ein Schiedsgericht gebildet. Dieses ist auch dazu berechtigt, in begrenztem Rahmen Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Näheres regelt die Landesschiedsordnung.

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Organisation ist das Kalenderjahr.

§ 12 Landesparteitagsdelegation

(1)Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kann vier Delegierte auf den Landesparteitag und zwei Mitglieder auf den kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein entsenden.

(2)Die Delegierten müssen sowohl Mitglied bei der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein als auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sein.

(3)Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein -Delegierten werden einmal jährlich auf einer Landesmitgliederversammlung neu gewählt.

(4)Außerdem werden beliebig viele Ersatzdelegierte gewählt, die in der Reihenfolge der für die Person abgegebene Stimmen angefragt werden.

§13 Länderratsdelegation

(1)Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kann mindestenszwei Delegierte in den Länderrat der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband) entsenden.

(2)Gemäß der Satzung der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband), wird ein Mitglied der Delegation vom Landesvorstand aus seiner Mitte bestimmt.

(3) Alle weiteren Mitglieder werden einmal jährlich auf einer Landesmitgliederversammlung neu gewählt.

(3)Außerdem werden beliebig viele Ersatzdelegierte gewählt, die in der Reihenfolge der für die Person abgegebene Stimmen angefragt werden.

§14 Awareness-Team

(1) Das Awareness-Team hat den Auftrag gegen Diskriminierung und für Konfliktlösungen innerhalb des Verbandes vorzugehen.

(2) Das Awareness-Team geht diesem Auftrag auf allen öffentlichen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein nach.

(3) Das Awareness-Team gibt sich eine Geschäftsordnung, die Teil dieser Satzung ist.

§15 Finanzen

(1) Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein legt der letzten ordentlichen LMV eines Jahres einen detaillierten Haushaltsplan für das Folgejahr zur Beschlussfassung vor

(2) Der Landesvorstand legt der ersten ordentlichen LMV eines Jahres einen detaillierten Jahresabschluss für das Vorjahr vor.

(3) Der Landesvorstand erlässt eine Erstattungsordnung. Diese regelt die Erstattung von Kosten, die bei der Arbeit, den Veranstaltungen und den treffen der Organe und der sonst in der Satzung der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein genannten Gremien entstehen.

§16 Satzungsänderungen

(1) Diese Satzung kann nur mit 2/3 Mehrheit auf einer Landesmitgliederversammlung aufgehoben bzw. geändert werden.

(2) Jede Satzungsänderung, als auch die Aufhebung der Satzung muss auf der Tagesordnung fristgerecht angekündigt werden.

§17 Auflösung der Organisation

(1) Eine Auflösung der Organisation kann nur mit einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden. Der Vorschlag zur Auflösung muss auf der Tagesordnung fristgerecht angekündigt werden.

(2) Hat eine Mitgliederversammlung die Auflösung beschlossen, so führt der Landesvorstand eine Urabstimmung der Mitglieder herbei.

Der Beschluss der Landesmitgliederversammlung ist bestätigt, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder sich für die Auflösung des Landesverbandes aussprechen.

(3) Das Restvermögen fällt, sofern nicht anders beschlossen, dem Bundesverband der Grünen Jugend zu.

§18 Schlussbestimmung

(1) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Landesschiedsordnug, das Frauen, Inter- und Transpersonen-Statut und die allgemeine Gesschäftsordnung sind Teil dieser Satzung.

(3) Die Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung hierüber, am 29. Januar 1989, in Kraft.

(4) Bestandteile dieser Satzung sind Änderungen vom

16.09.1989

01.05.1990

07.10.1990

08.12.1991

13.03.1993

01.12.2001

April 2003

24.09.2005

09.04.2006

14.01.2007

05.12.2009

25.09.2010

22.01.2011

01.10.2011

10.03.2012

29.09.2012

04.05.2013

15.11.2015

21.10.2016

21.09.2019

SATZUNG DER GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein

PRÄAMBEL

(1) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein versteht sich als eine grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Jugendorganisationen. Sie verfolgt einen emanzipatorischen und antiautoritären Ansatz und will Jugendliche und junge Erwachsene darin unterstützen, in gemeinsamen Lernprozessen ihre Interessen zu formulieren und diese selbstorganisiert in politischen Auseinandersetzungen zu vertreten.

(2) Der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine fundamentale Änderung der Politik notwendig ist, um eine lebendige Umwelt auf Dauer zu sichern. Sie setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein und wendet sich gegen die weltweite Unterdrückung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen sowie geschlechtlichen Identität und Orientierung. Weiterhin setzt die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein sich für eine gerechte Verteilung von Ressourcen ein, um Hunger und Armut auf der Welt zu bekämpfen. Einer Verschärfung der Umwelt- und Klimakrisen und militärischen Konfrontationen wollen wir aktiv entgegenwirken. Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein teilt mit der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einsicht, dass eine radikale Neuausrichtung der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft hin zum Erhalt der natürlichen Ressourcen unabdingbar ist. Sie sieht ebenfalls, dass es für diese längst überfällige Wende auch der Mobilisierung der Jugend bedarf.

(3) Das Ziel der junggrünen Politik ist u.a. die Überwindung jener gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Wachstumsdenken – das nur kleinen Teilen der Bevölkerung zu Gute kommt – Vorrang hat vor den ökologischen, sozialen und demokratischen Lebensbedürfnissen der Menschen.

(4) Der Weg zu diesem Ziel führt über die Umgestaltung des wirtschaftlichen, staatlichen, politischen und kulturellen Lebens der Gesellschaft. Dieses gilt im besonderen Maße für den Bildungsbereich. Dabei strebt die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein u.a. eine Erweiterung der Rechte und Handlungsräume von Jugendlichen und jungen Menschen sowie ihrer Interessenvertretungen in den Schulen, Hochschulen und Betrieben an.

(5) Die Grundausrichtung dieser Erneuerung ist ökologisch, sozial und basisdemokratisch sowie durch das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen geprägt. Unsere Arbeit findet im Rahmen der ersten 15 Artikel des Grundgesetzes – der Menschenrechte – statt

(6) Die Methode der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ergibt sich aus ihrem Menschenbild, das gekennzeichnet ist durch Akzeptanz und Wertschätzung gegenüber allem Leben. Im Vordergrund stehen dabei die Solidarität mit jenen, die sozial oder materiell an den Rand der Gesellschaft gedrängt oder benachteiligt werden, und die Fähigkeit zum Dialog vor allem mit diesen Menschen. Weiterhin tritt die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein allen faschistischen und rassistischen Bestrebungen und Tendenzen in der Gesellschaft entschieden entgegen; auch in dieser Auseinandersetzung sucht sie das Bündnis mit anderen Jugendlichen und Jugendorganisationen und wird mit diesen aktiv.

(7) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein versteht sich als Jugendorganisation von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Wir teilen die Grundsätze von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Soziale, internationale wie Geschlechter- Gerechtigkeit, Ökologie und Basisdemokratie. Außerdem verstehen wir uns als gewaltfrei. Unser Verhältnis zur GRÜNEN Partei lässt sich mit dem Begriff „kritische Solidarität“ am besten beschreiben. Wir haben Mitglieder in unseren Reihen, die aktiv bei den GRÜNEN sind und aber auch Mitglieder, die ganz bewusst nicht in der Partei sind. Gerade diese Vielfalt macht uns stark

§1 Name, Sitz und organisatorisches Verhältnis zu Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

(1) Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein“, ihre Kurzbezeichnung lautet “GJSH“.

(2) Sie ist die Organisation der im Land Schleswig-Holstein wohnenden oder ihren Lebensmittelpunkt habenden Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, die sich in Basisgruppen zusammenschließen.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Kiel. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Bundesland Schleswig-Holstein.

(4) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist Teilorganisation des Landesverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein.

§2 Aufgaben

(1) Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein hat die Aufgabe,

a. entsprechend dem gültigen Grundsatzprogramm die Ziele der GRÜNEN JUGEND in Schleswig-Holstein und innerhalb des Grünen Landesverbandes zu vertreten,

b. die politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen und die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen in Schleswig-Holstein zu stärken,

c. besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf die Zusammenarbeit mit grün-nahen Gruppen gelegt werden. Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Jugendinitiativen soll möglich sein. Eine Zusammenarbeit mit faschistischen, rassistischen, sexistischen, antisemitischen, antimuslimischen oder chauvinistischen Initiativen, Organisationen oder Verbänden, sowie deren Anhänger*innen ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Träger dieser Aufgaben sind alle Mitglieder sowie alle Gliederungen der Organisation.

§3 Gliederung

(1) Der Landesverband gliedert sich in Basisgruppen. Diese können zum Beispiel Orts-, Gebiets- oder Kreisverbände sein.

(2) Basisgruppen müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

(3) Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein besitzen volle Programm-, Organisations-, Finanz-, Personal- und Satzungsautonomie. Basisgruppen, die Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein sind, erklären, die satzungsmäßigen Regeln des Landesverbandes zu akzeptieren und in der eigenen Strukturentsprechend zu berücksichtigen.

(4) Basisgruppen erklären ihren Beitritt zum Landesverband schriftlich an den Landesvorstand. Dieser veröffentlicht seine Basisgruppen möglichst niedrigschwellig.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kann jede natürliche Person sein, die nicht älter als 27 Jahre alt ist und sich zu den Zielen der GRÜNEN JUGEND bekennt.

(2) Der Verband ist für alle Menschen offen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkurrierende Partei oder deren Jugendorganisationen handelt.

Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein und in einer faschistischen,rassistischen, sexistischen, antisemitischen, antimuslimischen oder chauvinistischen Organisation schließen einander aus.

(3) Die Gesamtheit aller Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein bildet den Landesverband.

Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ist zugleich Mitglied im Bundesverband.

(4) Eine Mitgliedschaft bei der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ist unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möglich. (d.h. zieht nicht automatisch eine Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENnach sich).

(5) Für Ämter innerhalb des Landesverbandes können nur Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle im Landesverband besetzten Ämter verloren.

(6)

a. Der Eintritt in die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ist wahlweise beim Bundesverband, Landesverband oder bei der Basisgruppe möglich.

b. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand.

c. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der*die Bewerber*in bei der Landesmitgliederversammlung Einspruch erheben, der mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Gegen die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung kann bei dem Landesschiedsgericht Einspruch eingelegt werden.

d. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums gegenüber dem*der Antragssteller*in.

(7) die Mitgliedschaft endetdurch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei Vollendung des 28.Lebensjahres.

Der Austritt ist dem Bundes- oder Landesverband schriftlich zu erklären.

(8) Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein verstößt und dem Verband damit schweren Schaden zufügt, kann jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein vor dem Landesschiedsgericht den Ausschluss beantragen. Auf Antrag kann die Landesmitgliederversammlung die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes mit absoluter Mehrheit aufheben.

Eine Berufung bis zum Bundesschiedsgericht ist möglich.

(9) Einem Mitglied können aufgrund von Beitragsrückständen nach Maßgabe der Finanzordnung die Mitgliedsrechte zeitweilig entzogen werden (ruhende Mitgliedschaft). In

besonderen Fällen können Beitragsrückstände auch den Ausschluss aus der Organisation mit sich ziehen. Darüber entscheidet der Landesvorstand.

(10) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 20€ im Jahr. Davon entfallen 8€ / Jahr auf den Bundesverband der GRÜNEN JUGEND. Die verbleibenden 12€ / Jahr gehen an den Landesverband. Der Mitgliedsbeitrag wird, bei einer Doppelmitgliedschaft von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, durch diese übernommen.

(11) Falls ein Mitglied schriftliche Aussendungen auf dem Postweg erhalten möchte, so ist der Landesvorstand darüber zu informieren

§5 Organe

(1) Die Organe des Landesverbandes sind:

a. die Landesmitgliederversammlung (LMV)

b. der Landesvorstand (LaVo)

c. die Landesmitgliedertelefonkonferenz (LMTK)

d. das Landesschiedsgericht.

e. das Awareness-Team

(2) Die Organe der nachgeordneten Basisgruppen werden von diesen autonom geregelt.

(3) Alle Gremien tagen öffentlich, soweit Gesetze, die Satzung, die jeweilige Geschäftsordnung oder andere Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Die Öffentlichkeit kann auch in anderen Fällen auf Antrag mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Gremiums ausgeschlossen werden. Bei Personalfragen ist die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen.

§6 Wahlen

(1) Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.

(2) Alle Gremien und Organe mit zu wählenden Plätzen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein müssen mindestens zur Hälfte mit FIT*-Personen besetzt sein. Alles weitere regelt das FIT-Statut, welches Teil dieser Satzung ist.

(3) Bei Personenwahlen ist im ersten Wahlgang gewählt, wer eine absolute Mehrheit, also die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Werden im ersten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem nur Bewerber*innen teilnehmen können, die auch am ersten Wahlgang teilgenommen haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, wenn insgesamt mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben wurden. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet eine Stichwahl zwischen den Bewerber*innen mit den meisten Stimmen statt. Haben nach der Stichwahl immer noch mehrere Bewerber*innen die gleiche Stimmenzahl, entscheidet das Los.

(4) Das weitere Verfahren für Wahlen regelt die jeweilige Geschäftsordnung, sowie die Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND – Bundesverband.

§7 Landesmitgliederversammlung (LMV)

(1) Der Landesvorstand beruft die LMV auf den üblichen Kommunikationswegen, aber mindestens per E-Mail gemäß Satzung und Geschäftsordnung ein.

a. Eingeladen werden alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein

b. die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen. Sie beginnt mit der Versendung der Einladung.

(2) Eine ordentliche LMV findet mindestens zweimal im Jahr statt.

(3) Die LMV

a. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes,

b. befindet über den Haushalt und über den Kassen- und Geschäftsbericht

c. wählt und entlastet den Landesvorstand, sie nimmt seine Berichte entgegen

d. wählt und entlässt die KassenprüferInnen,

e. erlässt und bestätigt die Be- und Anstellung von MitarbeiterInnen.

f. berät über eingebrachte Anträge und kann diese beschließen,

g. beschließt und ändert die Satzung, sowie die Ordnungen und Statute

h. vergibt Voten für Listenaufstellungen, sowie für Landesvorstand und Parteirat von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

i. wählt die Delegationen zum Bundesfinanzausschuss sowie zum Länderrat der GRÜNEN JUGEND-Bundesverband und zum Landesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

j. wählt das Landesschiedsgericht

(4) Die LMV ist zudem das oberste Gremium der Organisation:

a. sie beschließt über die laufende Arbeit der Organisation,

b. sie beschließt im Streitfall über die An-/Aberkennung von Basisgruppen.

(5) Die LMV ist beschlussfähig für Satzungsänderungen, wenn mindestens 5% der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern Satzung und Geschäftsordnung nichts anderes vorsehen.

(6) Eine außerordentliche LMV kann mit einer zehntägigen Ladungsfrist einberufen werden, wenn

a. die Landesmitgliederversammlung,

b. der Landesvorstand

c. in Fünftel der Basisgruppen oder

d. ein Fünftel der Mitglieder dies wünschen.

(7) Anträge die auf einer Landesmitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen mindestens 4 Tage vorher in der Landesgeschäftsstelle und 2 Tage vorher den Mitgliedern vorliegen. Anträge, die später als in Satz 1 festgelegt in der Landesgeschäftsstelle eingehen, gelten als Dringlichkeitsanträge.

(8) Anträge auf Satzungsänderungen können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.

(9) Über den Verlauf einer LMV ist eine Niederschrift anzufertigen, über die bei der nächsten ordentlichen LMV abgestimmt werden muss.Bei Ablehnung ist die Niederschrift entsprechend der Kritikpunkte zu korrigieren.

(10) Die Landesmitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Ansonsten gilt die allgemeine Geschäftsordnung.

(11) Die Landesmitgliederversammlung wählt in offener Wahl ein Präsidium, bestehend aus mindestens drei Versammlungsleiter*innen und zwei Schriftführer*innen

§ 8 Landesvorstand (LaVo)

(1) Der Landesvorstand besteht aus zwei Sprecher*innen, einer politischen Geschäftsführung, einer*einem Schatzmeister*in, einer*einem Frauen, Inter*- und Trans*personen- und genderpolitischen Sprecher*in (FIT*GPS), einer*einem Parteikoordinator*in und Beisitzer*innen. Er setzt sich zusammen aus bis zu 8 gleichberechtigten Mitgliedern. Die Amtszeit dieser Mitglieder beträgt ein Jahr und die Wahl findet jährlich im Herbst statt.

(2) Der Vorstand muss mindestens zur Hälfte aus Frauen, Inter* und Trans* Personen (FIT*-Personen).

(3) Darüber hinaus besteht der Landesvorstand aus bis zu zwei kooptierten Mitgliedern.

a. Diese vertreten den Landesverband der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein im Parteirat von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein.

b. Die Voten für diese Plätze werden alle 2 Jahre im Vorfeld der entsprechenden Wahlen bei BÜNDNISs 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein von einer LMV vergeben.

c. Für den Landesvorstand wird ein Votum für den Platz als „GJ-Koordination“ vergeben. Für den Parteirat werden zwei Voten vergeben.

d. Das Votum und das daraus folgende Amt und eine Mitgliedschaft im Landesvorstand schließen sich nicht aus.

e. Der*die Votenträger*in für den Platz der GJ-Koordination ist zugleich als Parteikoordinator*in Mitglied des Landesvorstandes.

(4) Der Landesvorstand führt die Geschäfte der Organisation im Rahmen der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung sowie nach Gesetz und Satzung. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Aufgabenverteilung innerhalb des Landesvorstandes regelt.

(5) Jedes Mitglied des Landesvorstandes ist jeweils alleine berechtigt, die Organisation nach außen zu vertreten. Der finanzielle Teil der Organisation wird allein verantwortlich durch die*den von der Landesmitgliederversammlung gewählte*n Schatzmeister*in nach innen und nach außen vertreten. Die*der Schatzmeister*in ist für sich allein zeichnungsberechtigt. Der*Die Schatzmeister*inund die politische Geschäftsführung vertreten sich gegenseitig.

(6) Die einzelnen Mitglieder des Landesvorstandes können jederzeit durch eine Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt werden. Über eine Abwahl kann allerdings nur befunden werden, wenn sie fristgerecht auf der Tagesordnung angekündigt worden ist.

(7) Der Landesvorstand erstattet der Landesmitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht. Dessen finanzieller Teil ist vor der Berichterstattung durch die Kassenprüfer*innen zu prüfen. Der*Die Schatzmeister*in besitzt eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holsteinund dem*der Landesschatzmeister*in des Landesverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein. Der*die Schatzmeister*in ist Teil der Delegation Schleswig-Holstein bei dem Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband).

(8) Der Landesvorstand bestimmt aus seiner Mitte eine Person als Teil der Delegation zum Länderrat der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband)

§ 9 Landesmitgliedertelefonkonferenz

(1) Die Landesmitgliedertelefonkonferenz ist ein Gremium mit rein beratender Funktion.

(2)Sie tagt in der Regel telefonisch auf Einladung des Landesvorstands.

(3)Der Landesvorstand ist ihr gegenüber rechenschaftsphlichtig.

(4)Die Basisgruppen sollten auf jeder Landesmitgliedertelefonkonferenz vertreten sein.

§ 10 Landesschiedsgericht

Bei der Landesorganisation wird ein Schiedsgericht gebildet. Dieses ist auch dazu berechtigt, in begrenztem Rahmen Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Näheres regelt die Landesschiedsordnung.

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Organisation ist das Kalenderjahr.

§ 12 Landesparteitagsdelegation

(1)Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kann vier Delegierte auf den Landesparteitag und zwei Mitglieder auf den kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein entsenden.

(2)Die Delegierten müssen sowohl Mitglied bei der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein als auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sein.

(3)Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein -Delegierten werden einmal jährlich auf einer Landesmitgliederversammlung neu gewählt.

(4)Außerdem werden beliebig viele Ersatzdelegierte gewählt, die in der Reihenfolge der für die Person abgegebene Stimmen angefragt werden.

§13 Länderratsdelegation

(1)Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kann mindestenszwei Delegierte in den Länderrat der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband) entsenden.

(2)Gemäß der Satzung der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband), wird ein Mitglied der Delegation vom Landesvorstand aus seiner Mitte bestimmt.

(3) Alle weiteren Mitglieder werden einmal jährlich auf einer Landesmitgliederversammlung neu gewählt.

(3)Außerdem werden beliebig viele Ersatzdelegierte gewählt, die in der Reihenfolge der für die Person abgegebene Stimmen angefragt werden.

§14 Awareness-Team

(1) Das Awareness-Team hat den Auftrag gegen Diskriminierung und für Konfliktlösungen innerhalb des Verbandes vorzugehen.

(2) Das Awareness-Team geht diesem Auftrag auf allen öffentlichen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein nach.

(3) Das Awareness-Team gibt sich eine Geschäftsordnung, die Teil dieser Satzung ist.

§15 Finanzen

(1) Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein legt der letzten ordentlichen LMV eines Jahres einen detaillierten Haushaltsplan für das Folgejahr zur Beschlussfassung vor

(2) Der Landesvorstand legt der ersten ordentlichen LMV eines Jahres einen detaillierten Jahresabschluss für das Vorjahr vor.

(3) Der Landesvorstand erlässt eine Erstattungsordnung. Diese regelt die Erstattung von Kosten, die bei der Arbeit, den Veranstaltungen und den treffen der Organe und der sonst in der Satzung der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein genannten Gremien entstehen.

§16 Satzungsänderungen

(1) Diese Satzung kann nur mit 2/3 Mehrheit auf einer Landesmitgliederversammlung aufgehoben bzw. geändert werden.

(2) Jede Satzungsänderung, als auch die Aufhebung der Satzung muss auf der Tagesordnung fristgerecht angekündigt werden.

§17 Auflösung der Organisation

(1) Eine Auflösung der Organisation kann nur mit einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden. Der Vorschlag zur Auflösung muss auf der Tagesordnung fristgerecht angekündigt werden.

(2) Hat eine Mitgliederversammlung die Auflösung beschlossen, so führt der Landesvorstand eine Urabstimmung der Mitglieder herbei.

Der Beschluss der Landesmitgliederversammlung ist bestätigt, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder sich für die Auflösung des Landesverbandes aussprechen.

(3) Das Restvermögen fällt, sofern nicht anders beschlossen, dem Bundesverband der Grünen Jugend zu.

§18 Schlussbestimmung

(1) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Landesschiedsordnug, das Frauen, Inter- und Transpersonen-Statut und die allgemeine Gesschäftsordnung sind Teil dieser Satzung.

(3) Die Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung hierüber, am 29. Januar 1989, in Kraft.

(4) Bestandteile dieser Satzung sind Änderungen vom

16.09.1989

01.05.1990

07.10.1990

08.12.1991

13.03.1993

01.12.2001

April 2003

24.09.2005

09.04.2006

14.01.2007

05.12.2009

25.09.2010

22.01.2011

01.10.2011

10.03.2012

29.09.2012

04.05.2013

15.11.2015

21.10.2016

21.09.2019

SATZUNG DER GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein

PRÄAMBEL

(1) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein versteht sich als eine grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Jugendorganisationen. Sie verfolgt einen emanzipatorischen und antiautoritären Ansatz und will Jugendliche und junge Erwachsene darin unterstützen, in gemeinsamen Lernprozessen ihre Interessen zu formulieren und diese selbstorganisiert in politischen Auseinandersetzungen zu vertreten.

(2) Der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine fundamentale Änderung der Politik notwendig ist, um eine lebendige Umwelt auf Dauer zu sichern. Sie setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein und wendet sich gegen die weltweite Unterdrückung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen sowie geschlechtlichen Identität und Orientierung. Weiterhin setzt die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein sich für eine gerechte Verteilung von Ressourcen ein, um Hunger und Armut auf der Welt zu bekämpfen. Einer Verschärfung der Umwelt- und Klimakrisen und militärischen Konfrontationen wollen wir aktiv entgegenwirken. Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein teilt mit der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einsicht, dass eine radikale Neuausrichtung der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft hin zum Erhalt der natürlichen Ressourcen unabdingbar ist. Sie sieht ebenfalls, dass es für diese längst überfällige Wende auch der Mobilisierung der Jugend bedarf.

(3) Das Ziel der junggrünen Politik ist u.a. die Überwindung jener gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Wachstumsdenken – das nur kleinen Teilen der Bevölkerung zu Gute kommt – Vorrang hat vor den ökologischen, sozialen und demokratischen Lebensbedürfnissen der Menschen.

(4) Der Weg zu diesem Ziel führt über die Umgestaltung des wirtschaftlichen, staatlichen, politischen und kulturellen Lebens der Gesellschaft. Dieses gilt im besonderen Maße für den Bildungsbereich. Dabei strebt die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein u.a. eine Erweiterung der Rechte und Handlungsräume von Jugendlichen und jungen Menschen sowie ihrer Interessenvertretungen in den Schulen, Hochschulen und Betrieben an.

(5) Die Grundausrichtung dieser Erneuerung ist ökologisch, sozial und basisdemokratisch sowie durch das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen geprägt. Unsere Arbeit findet im Rahmen der ersten 15 Artikel des Grundgesetzes – der Menschenrechte – statt

(6) Die Methode der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ergibt sich aus ihrem Menschenbild, das gekennzeichnet ist durch Akzeptanz und Wertschätzung gegenüber allem Leben. Im Vordergrund stehen dabei die Solidarität mit jenen, die sozial oder materiell an den Rand der Gesellschaft gedrängt oder benachteiligt werden, und die Fähigkeit zum Dialog vor allem mit diesen Menschen. Weiterhin tritt die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein allen faschistischen und rassistischen Bestrebungen und Tendenzen in der Gesellschaft entschieden entgegen; auch in dieser Auseinandersetzung sucht sie das Bündnis mit anderen Jugendlichen und Jugendorganisationen und wird mit diesen aktiv.

(7) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein versteht sich als Jugendorganisation von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Wir teilen die Grundsätze von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Soziale, internationale wie Geschlechter- Gerechtigkeit, Ökologie und Basisdemokratie. Außerdem verstehen wir uns als gewaltfrei. Unser Verhältnis zur GRÜNEN Partei lässt sich mit dem Begriff „kritische Solidarität“ am besten beschreiben. Wir haben Mitglieder in unseren Reihen, die aktiv bei den GRÜNEN sind und aber auch Mitglieder, die ganz bewusst nicht in der Partei sind. Gerade diese Vielfalt macht uns stark

§1 Name, Sitz und organisatorisches Verhältnis zu Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

(1) Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein“, ihre Kurzbezeichnung lautet “GJSH“.

(2) Sie ist die Organisation der im Land Schleswig-Holstein wohnenden oder ihren Lebensmittelpunkt habenden Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, die sich in Basisgruppen zusammenschließen.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Kiel. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Bundesland Schleswig-Holstein.

(4) Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist Teilorganisation des Landesverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein.

§2 Aufgaben

(1) Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein hat die Aufgabe,

a. entsprechend dem gültigen Grundsatzprogramm die Ziele der GRÜNEN JUGEND in Schleswig-Holstein und innerhalb des Grünen Landesverbandes zu vertreten,

b. die politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen und die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen in Schleswig-Holstein zu stärken,

c. besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf die Zusammenarbeit mit grün-nahen Gruppen gelegt werden. Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Jugendinitiativen soll möglich sein. Eine Zusammenarbeit mit faschistischen, rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder chauvinistischen Initiativen, Organisationen oder Verbänden, sowie deren Anhänger*innen ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Träger dieser Aufgaben sind alle Mitglieder sowie alle Gliederungen der Organisation.

§3 Gliederung

(1) Der Landesverband gliedert sich in Basisgruppen. Diese können zum Beispiel Orts-, Gebiets- oder Kreisverbände sein.

(2) Basisgruppen müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

(3) Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein besitzen volle Programm-, Organisations-, Finanz-, Personal- und Satzungsautonomie. Basisgruppen, die Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein sind, erklären, die satzungsmäßigen Regeln des Landesverbandes zu akzeptieren und in der eigenen Strukturentsprechend zu berücksichtigen.

(4) Basisgruppen erklären ihren Beitritt zum Landesverband schriftlich an den Landesvorstand. Dieser veröffentlicht seine Basisgruppen möglichst niedrigschwellig.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kann jede natürliche Person sein, die nicht älter als 27 Jahre alt ist und sich zu den Zielen der GRÜNEN JUGEND bekennt.

(2) Der Verband ist für alle Menschen offen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkurrierende Partei oder deren Jugendorganisationen handelt.

Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein und in einer faschistischen,rassistischen, sexistischen, antisemitischen, antimuslimischen oder chauvinistischen Organisation schließen einander aus.

(3) Die Gesamtheit aller Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein bildet den Landesverband.

Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ist zugleich Mitglied im Bundesverband.

(4) Eine Mitgliedschaft bei der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ist unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möglich. (d.h. zieht nicht automatisch eine Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENnach sich).

(5) Für Ämter innerhalb des Landesverbandes können nur Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle im Landesverband besetzten Ämter verloren.

(6)

a. Der Eintritt in die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ist wahlweise beim Bundesverband, Landesverband oder bei der Basisgruppe möglich.

b. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand.

c. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der*die Bewerber*in bei der Landesmitgliederversammlung Einspruch erheben, der mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Gegen die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung kann bei dem Landesschiedsgericht Einspruch eingelegt werden.

d. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums gegenüber dem*der Antragssteller*in.

(7) die Mitgliedschaft endetdurch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei Vollendung des 28.Lebensjahres.

Der Austritt ist dem Bundes- oder Landesverband schriftlich zu erklären.

(8) Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein verstößt und dem Verband damit schweren Schaden zufügt, kann jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein vor dem Landesschiedsgericht den Ausschluss beantragen. Auf Antrag kann die Landesmitgliederversammlung die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes mit absoluter Mehrheit aufheben.

Eine Berufung bis zum Bundesschiedsgericht ist möglich.

(9) Einem Mitglied können aufgrund von Beitragsrückständen nach Maßgabe der Finanzordnung die Mitgliedsrechte zeitweilig entzogen werden (ruhende Mitgliedschaft). In

besonderen Fällen können Beitragsrückstände auch den Ausschluss aus der Organisation mit sich ziehen. Darüber entscheidet der Landesvorstand.

(10) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 20€ im Jahr. Davon entfallen 8€ / Jahr auf den Bundesverband der GRÜNEN JUGEND. Die verbleibenden 12€ / Jahr gehen an den Landesverband. Der Mitgliedsbeitrag wird, bei einer Doppelmitgliedschaft von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, durch diese übernommen.

(11) Falls ein Mitglied schriftliche Aussendungen auf dem Postweg erhalten möchte, so ist der Landesvorstand darüber zu informieren

§5 Organe

(1) Die Organe des Landesverbandes sind:

a. die Landesmitgliederversammlung (LMV)

b. der Landesvorstand (LaVo)

c. die Landesmitgliedertelefonkonferenz (LMTK)

d. das Landesschiedsgericht.

e. das Awareness-Team

(2) Die Organe der nachgeordneten Basisgruppen werden von diesen autonom geregelt.

(3) Alle Gremien tagen öffentlich, soweit Gesetze, die Satzung, die jeweilige Geschäftsordnung oder andere Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Die Öffentlichkeit kann auch in anderen Fällen auf Antrag mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Gremiums ausgeschlossen werden. Bei Personalfragen ist die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen.

§6 Wahlen

(1) Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.

(2) Alle Gremien und Organe mit zu wählenden Plätzen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein müssen mindestens zur Hälfte mit FIT*-Personen besetzt sein. Alles weitere regelt das FIT-Statut, welches Teil dieser Satzung ist.

(3) Bei Personenwahlen ist im ersten Wahlgang gewählt, wer eine absolute Mehrheit, also die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Werden im ersten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem nur Bewerber*innen teilnehmen können, die auch am ersten Wahlgang teilgenommen haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, wenn insgesamt mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben wurden. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet eine Stichwahl zwischen den Bewerber*innen mit den meisten Stimmen statt. Haben nach der Stichwahl immer noch mehrere Bewerber*innen die gleiche Stimmenzahl, entscheidet das Los.

(4) Das weitere Verfahren für Wahlen regelt die jeweilige Geschäftsordnung, sowie die Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND – Bundesverband.

§7 Landesmitgliederversammlung (LMV)

(1) Der Landesvorstand beruft die LMV auf den üblichen Kommunikationswegen, aber mindestens per E-Mail gemäß Satzung und Geschäftsordnung ein.

a. Eingeladen werden alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein

b. die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen. Sie beginnt mit der Versendung der Einladung.

(2) Eine ordentliche LMV findet mindestens zweimal im Jahr statt.

(3) Die LMV

a. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes,

b. befindet über den Haushalt und über den Kassen- und Geschäftsbericht

c. wählt und entlastet den Landesvorstand, sie nimmt seine Berichte entgegen

d. wählt und entlässt die KassenprüferInnen,

e. erlässt und bestätigt die Be- und Anstellung von MitarbeiterInnen.

f. berät über eingebrachte Anträge und kann diese beschließen,

g. beschließt und ändert die Satzung, sowie die Ordnungen und Statute

h. vergibt Voten für Listenaufstellungen, sowie für Landesvorstand und Parteirat von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

i. wählt die Delegationen zum Bundesfinanzausschuss sowie zum Länderrat der GRÜNEN JUGEND-Bundesverband und zum Landesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

j. wählt das Landesschiedsgericht

(4) Die LMV ist zudem das oberste Gremium der Organisation:

a. sie beschließt über die laufende Arbeit der Organisation,

b. sie beschließt im Streitfall über die An-/Aberkennung von Basisgruppen.

(5) Die LMV ist beschlussfähig für Satzungsänderungen, wenn mindestens 5% der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern Satzung und Geschäftsordnung nichts anderes vorsehen.

(6) Eine außerordentliche LMV kann mit einer zehntägigen Ladungsfrist einberufen werden, wenn

a. die Landesmitgliederversammlung,

b. der Landesvorstand

c. in Fünftel der Basisgruppen oder

d. ein Fünftel der Mitglieder dies wünschen.

(7) Anträge die auf einer Landesmitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen mindestens 4 Tage vorher in der Landesgeschäftsstelle und 2 Tage vorher den Mitgliedern vorliegen. Anträge, die später als in Satz 1 festgelegt in der Landesgeschäftsstelle eingehen, gelten als Dringlichkeitsanträge.

(8) Anträge auf Satzungsänderungen können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.

(9) Über den Verlauf einer LMV ist eine Niederschrift anzufertigen, über die bei der nächsten ordentlichen LMV abgestimmt werden muss.Bei Ablehnung ist die Niederschrift entsprechend der Kritikpunkte zu korrigieren.

(10) Die Landesmitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Ansonsten gilt die allgemeine Geschäftsordnung.

(11) Die Landesmitgliederversammlung wählt in offener Wahl ein Präsidium, bestehend aus mindestens drei Versammlungsleiter*innen und zwei Schriftführer*innen

§ 8 Landesvorstand (LaVo)

(1) Der Landesvorstand besteht aus zwei Sprecher*innen, einer politischen Geschäftsführung, einer*einem Schatzmeister*in, einer*einem Frauen, Inter*- und Trans*personen- und genderpolitischen Sprecher*in (FIT*GPS), einer*einem Parteikoordinator*in und Beisitzer*innen. Er setzt sich zusammen aus bis zu 8 gleichberechtigten Mitgliedern. Die Amtszeit dieser Mitglieder beträgt ein Jahr und die Wahl findet jährlich im Herbst statt.

(2) Der Vorstand muss mindestens zur Hälfte aus Frauen, Inter* und Trans* Personen (FIT*-Personen).

(3) Darüber hinaus besteht der Landesvorstand aus bis zu zwei kooptierten Mitgliedern.

a. Diese vertreten den Landesverband der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein im Parteirat von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein.

b. Die Voten für diese Plätze werden alle 2 Jahre im Vorfeld der entsprechenden Wahlen bei BÜNDNISs 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein von einer LMV vergeben.

c. Für den Landesvorstand wird ein Votum für den Platz als „GJ-Koordination“ vergeben. Für den Parteirat werden zwei Voten vergeben.

d. Das Votum und das daraus folgende Amt und eine Mitgliedschaft im Landesvorstand schließen sich nicht aus.

e. Der*die Votenträger*in für den Platz der GJ-Koordination ist zugleich als Parteikoordinator*in Mitglied des Landesvorstandes.

(4) Der Landesvorstand führt die Geschäfte der Organisation im Rahmen der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung sowie nach Gesetz und Satzung. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Aufgabenverteilung innerhalb des Landesvorstandes regelt.

(5) Jedes Mitglied des Landesvorstandes ist jeweils alleine berechtigt, die Organisation nach außen zu vertreten. Der finanzielle Teil der Organisation wird allein verantwortlich durch die*den von der Landesmitgliederversammlung gewählte*n Schatzmeister*in nach innen und nach außen vertreten. Die*der Schatzmeister*in ist für sich allein zeichnungsberechtigt. Der*Die Schatzmeister*inund die politische Geschäftsführung vertreten sich gegenseitig.

(6) Die einzelnen Mitglieder des Landesvorstandes können jederzeit durch eine Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt werden. Über eine Abwahl kann allerdings nur befunden werden, wenn sie fristgerecht auf der Tagesordnung angekündigt worden ist.

(7) Der Landesvorstand erstattet der Landesmitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht. Dessen finanzieller Teil ist vor der Berichterstattung durch die Kassenprüfer*innen zu prüfen. Der*Die Schatzmeister*in besitzt eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holsteinund dem*der Landesschatzmeister*in des Landesverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein. Der*die Schatzmeister*in ist Teil der Delegation Schleswig-Holstein bei dem Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband).

(8) Der Landesvorstand bestimmt aus seiner Mitte eine Person als Teil der Delegation zum Länderrat der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband)

§ 9 Landesmitgliedertelefonkonferenz

(1) Die Landesmitgliedertelefonkonferenz ist ein Gremium mit rein beratender Funktion.

(2)Sie tagt in der Regel telefonisch auf Einladung des Landesvorstands.

(3)Der Landesvorstand ist ihr gegenüber rechenschaftsphlichtig.

(4)Die Basisgruppen sollten auf jeder Landesmitgliedertelefonkonferenz vertreten sein.

§ 10 Landesschiedsgericht

Bei der Landesorganisation wird ein Schiedsgericht gebildet. Dieses ist auch dazu berechtigt, in begrenztem Rahmen Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Näheres regelt die Landesschiedsordnung.

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Organisation ist das Kalenderjahr.

§ 12 Landesparteitagsdelegation

(1)Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kann vier Delegierte auf den Landesparteitag und zwei Mitglieder auf den kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein entsenden.

(2)Die Delegierten müssen sowohl Mitglied bei der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein als auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sein.

(3)Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein -Delegierten werden einmal jährlich auf einer Landesmitgliederversammlung neu gewählt.

(4)Außerdem werden beliebig viele Ersatzdelegierte gewählt, die in der Reihenfolge der für die Person abgegebene Stimmen angefragt werden.

§13 Länderratsdelegation

(1)Die GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein kann mindestenszwei Delegierte in den Länderrat der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband) entsenden.

(2)Gemäß der Satzung der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband), wird ein Mitglied der Delegation vom Landesvorstand aus seiner Mitte bestimmt.

(3) Alle weiteren Mitglieder werden einmal jährlich auf einer Landesmitgliederversammlung neu gewählt.

(3)Außerdem werden beliebig viele Ersatzdelegierte gewählt, die in der Reihenfolge der für die Person abgegebene Stimmen angefragt werden.

§14 Awareness-Team

(1) Das Awareness-Team hat den Auftrag gegen Diskriminierung und für Konfliktlösungen innerhalb des Verbandes vorzugehen.

(2) Das Awareness-Team geht diesem Auftrag auf allen öffentlichen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein nach.

(3) Das Awareness-Team gibt sich eine Geschäftsordnung, die Teil dieser Satzung ist.

§15 Finanzen

(1) Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein legt der letzten ordentlichen LMV eines Jahres einen detaillierten Haushaltsplan für das Folgejahr zur Beschlussfassung vor

(2) Der Landesvorstand legt der ersten ordentlichen LMV eines Jahres einen detaillierten Jahresabschluss für das Vorjahr vor.

(3) Der Landesvorstand erlässt eine Erstattungsordnung. Diese regelt die Erstattung von Kosten, die bei der Arbeit, den Veranstaltungen und den treffen der Organe und der sonst in der Satzung der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein genannten Gremien entstehen.

§16 Satzungsänderungen

(1) Diese Satzung kann nur mit 2/3 Mehrheit auf einer Landesmitgliederversammlung aufgehoben bzw. geändert werden.

(2) Jede Satzungsänderung, als auch die Aufhebung der Satzung muss auf der Tagesordnung fristgerecht angekündigt werden.

§17 Auflösung der Organisation

(1) Eine Auflösung der Organisation kann nur mit einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden. Der Vorschlag zur Auflösung muss auf der Tagesordnung fristgerecht angekündigt werden.

(2) Hat eine Mitgliederversammlung die Auflösung beschlossen, so führt der Landesvorstand eine Urabstimmung der Mitglieder herbei.

Der Beschluss der Landesmitgliederversammlung ist bestätigt, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder sich für die Auflösung des Landesverbandes aussprechen.

(3) Das Restvermögen fällt, sofern nicht anders beschlossen, dem Bundesverband der Grünen Jugend zu.

§18 Schlussbestimmung

(1) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Landesschiedsordnug, das Frauen, Inter- und Transpersonen-Statut und die allgemeine Gesschäftsordnung sind Teil dieser Satzung.

(3) Die Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung hierüber, am 29. Januar 1989, in Kraft.

(4) Bestandteile dieser Satzung sind Änderungen vom

16.09.1989

01.05.1990

07.10.1990

08.12.1991

13.03.1993

01.12.2001

April 2003

24.09.2005

09.04.2006

14.01.2007

05.12.2009

25.09.2010

22.01.2011

01.10.2011

10.03.2012

29.09.2012

04.05.2013

15.11.2015

21.10.2016

21.09.2019

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die Grüne Jugend Schleswig Holstein stellt sich entschieden gegen die feste Fehmarnbelt-Querung und fordert einen sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dem Staatsvertrag mit Dänemark.

Wir stellen damit klar: Meeresschutz ist wichtiger als Verkehr. Eine weitere Gefährdung des sensiblen Ökosystems im Fehmarnbelt durch den geplanten Absenktunnel können wir nicht tolerieren. Auch die massive Belastung von Anwohner*innen und Tourismus in der Ostsee-Region (Ostholstein, Lübeck, Stormarn, Herzogtum Lauenburg) durch das unwirtschaftliche Großprojekt und daraus resultierende massive Baustellen und Lärmbelastung der geplanten Hinterlandanbindung ist für uns inakzeptabel.

2019: Das Polareis und die Permafrostböden schmelzen, der Meeresspiegel steigt. Ein Hitzesommer jagt den nächsten. Überschwemmungen und nie da gewesene Hurricanes auf der einen Seite, Dürren auf der anderen. Das Ausmaß des menschengemachten Klimawandels zeigt seine ersten Wirkungen. Für uns ist klar: Wenn wir die Zivilisation, ein humanes und gutes Leben auf unserem Planeten wahren wollen, müssen wir das Klima schützen und eine sofortige Wende in der globalen Klimapolitik hinlegen. Es ist eindeutig! Letzter Ausweg: Welt retten.

CO2 endlich ordnungspolitisch besteuern

Damit wir eine globale Wende hinlegen können, muss sich unsere Weltwirtschaft grundlegend ändern. Das Wachstumsprinzip hat uns immer weiter in die Krise gestürzt. Dies müssen wir überwinden. Auch müssen Treibhausgase einen Preis erhalten, der ihren tatsächlichen Schaden abbildet. Das gute daran ist: Im Gegensatz zur eigentlichen Annahme entlastet eine CO2-Steuer in Verknüpfung mit einer Umlage, finanziell schlechter aufgestellte Menschen mehr als sie zu belasten. Wir fordern:

• Die unmittelbare Einführung einer CO2 Steuer in Höhe von 120 Euro je Tonne CO2-Äquivalent und eine rasche Erhöhung bis zum Jahre 2030 auf 180 Euro je Tonne

• Einführung einer Umlage in Höhe der Einkünfte durch die CO2 Steuer

• Breite Etablierung von Postwachstumsforschung an deutschen Universitäten

Wendeprojekte nicht vernachlässigen

Wir wissen aber auch: Eine Steuer und eine reine ökonomische Anpassung alleine wird das Klima nicht retten. Wir dürfen die Energie-, Wärme-, Verkehrs- und Agrarwenden nicht vernachlässigen.

Wir setzen uns nach wie vor für einen massiven Ausbau des ÖPNV und ein Auslaufen von Diesel und Benzin bis 2030 ein. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Rentner*innen und alle weiteren müssen ganz Schleswig-Holstein klimafreundlich erreichen können und dafür einen angemessen geringen Preis zahlen. Dazu müssen grundsätzliche Qualitätsverbesserungen vorgenommen werden. Wir wollen, dass die Prioritäten, die in den letzten Jahrzehnten auf dem MIV lagen, jetzt endlich auch auf der Schiene, bei den Bussen und beim Fahrrad ankommen.

• Ausstieg aus Diesel und Benzin bis 2025

• Investitionspaket Bus, Bahn und Fahrrad anstelle jeglicher Neubauinvestitionen in Straßen

• Langstreckenvelorouten durch Schleswig-Holstein

• landesweite Einführung eines 365-Euro Ticket

Auch die Agrarwende muss grundsätzlich weiterverfolgt werden. Dies ist gerade in einem so agrarisch geprägten Land wie Schleswig-Holstein wichtig. Die quälerische und klimapolitisch unsinnige Massentierhaltung muss endlich verboten werden und ein übermäßiger Einsatz von Antibiotika muss sofort gestoppt werden. Wir wollen eine Anpassung der europäischen Subventionspolitik, die qualitative Produkte fördert und die industrielle Tierhaltung fallen lässt.

• Sofortiges Verbot von quälerischer Massentierhaltung mit einer starken Verbesserung der unangekündigten und unabhängigen Kontrollen

• Überarbeitung der GAP

• Landes- wie bundesweiter Ankauf und Renaturierung von landwirtschaftlich genutzten Moorflächen

• Bundesweite Reduzierung der Nutztierbestände

Essentiell für die Bekämpfung des Klimawandels ist die Energiewende. Doch gerade die stockt derzeit. Wir wollen, dass unsere Ausbauziele für Wind und Sonne endlich auch den tatsächlich erreichten Fakten entspricht.

• Sofortiges Ende des Ausbaumoratoriums

• Invesitionsoffensive Erneuerbare

• Landesweites Solarkataster

• Verringerung der Mindestabstände zu Wohnhäusern bei Windkraftanlagen

• 300% Windkraft in Schleswig-Holstein bis zum Ende der Legislatur

Es kann nicht weiter zugeschaut werden, wie Menschen unverschuldet im Mittelmeer ertrinken. Flucht darf nicht Todesurteil sein!

Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf sich der Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ anzuschließen und Schleswig-Holstein somit zum „sicheren Hafen“ zu erklären.

Das Land Schleswig-Holstein muss sich endlich gegen die Abschottungspolitik Europas stellen und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Menschen die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen an einem sicheren Ort ihrer Wahl leben können.

Gewalt gegen Frauen und queere Menschen ist heute in unserer Gesellschaft immer noch ein alltägliches Problem. Fälle von körperlicher Gewalt sind zahlreich bekannt und auch psychische Gewalt gegen Frauen ist präsent. Die Selbstverständlichkeit, mit der Frauen und queere Menschen körperlich, verbal und strukturell angegriffen werden, ist erschreckend. Täter*innen kommen meist ungestraft davon und nur in Ausnahmefällen schreiten Außenstehende ein oder helfen dem Betroffenen. Dadurch wird nicht in Frage gestellt, ob gewalttätiges Verhalten gegenüber Frauen und queeren Menschen zu Unrecht passiert.

Nicht nur im gesellschaftlichen Kontext wird sexualisierte Gewalt nicht konsequent genug verfolgt. Erst vor kurzem wurde klargestellt, dass ein „Nein“ ein Grund ist, einen Missbrauch als Vergewaltigung anzeigen zu können. Betroffene müssen nach wie vor dafür kämpfen, dass das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, als solches anerkannt und geahndet wird. Initiativen, die Betroffene sexualisierter Gewalt darin unterstützen, juristische Prozesse erfolgreich zu führen, müssen unterstützt werden!

Bei gerichtlichen Verfahren und Prozessen muss mehr Rücksicht auf die Gefühle und die psychische Verfassung der*des Betroffenen gebracht werden. Der Schutz von Betroffenen muss jederzeit gewährleistet sein. Durch die Gewalterfahrungen sind Opfer häufig traumatisiert, die erneute Konfrontation kann sehr schmerzlich sein.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordert daher:

• mehr Präventionsarbeit im Hinblick auf sexualisierte Gewalt, indem Vergewaltigungsmythen entlarvt werden und aufgezeigt wird, welches Verhalten bereits nicht mehr konsensual ist und damit einen Übergriff darstellt, in unserer Gesellschaft aber vielleicht bisher akzeptiert wurde.

• weitere Reformen im Sexualstrafrecht, die die Position der Betroffenen stärken und das Verfahren für sie erträglicher machen.

• Schulungen für Polizei und Justiz zum sensiblen Umgang mit Opfern von sexualisierter Gewalt.

• eine bessere finanzielle Unterstützung für Frauenschutzhäuser, Beratungsstellen und andere Schutzeinrichtungen für LBGTQIA*-Menschen. Die Existenz solcher Einrichtungen muss sichergestellt werden, sowie die barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen und queere Menschen, da Menschen mit Beeinträchtigung noch häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen sind.

• den Ausbau von Täter*innenberatungsstellen.

Für eine gleichberechtigte Welt. Für eine queere Zukunft!

TOP1 Formalia

TOP2 Finanzen (Rechenschaftsbericht, Bericht der Rechnungsprüfung)

TOP3 Satzungsänderungsanträge

TOP4 Rechenschaftsbericht LaVo

TOP5 Entlastung des alten LaVo

TOP6 Wahl LaVo (Sprecher*innen, Schatzmeisterei, Politische Geschäftsführung, FIT*-GPS, Beisitzer*innen; falls Satzungsänderung angenommen wird: Parteikoordinator*in)

TOP7 Wahl der Delegierten zu Landesparteitag, Länderrat, Bundesfinanzausschuss, Antragskomission des LPT; Votenvergabe für Parteirat

TOP8 Anträge

TOP9 Sonstiges

Die GJSH setzt sich dafür ein, das Wahlalter bei allen Wählen auf 14 oder weniger herabzusetzen. Außerdem fordern wir eine massive Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen insbesondere auch auf Landes- und Bundesebene.

Dänisch, Plattdeutsch und Friesisch sind nicht nur Regional- und Minderheitensprachen, sondern starker Teil unseres Bundeslandes. Deswegen gehören diese Sprachen für uns selbstverständlich zum Unterricht der Schulen in Schleswig-Holstein. Daher fordern wir die Landesregierung auf die Sprachen zum Teil des Unterrichts in den Grundschulen zu machen und die Möglichkeiten von Dänisch, sowie Plattdeutsch und Friesisch als eigenständiges Unterrichtsfächer in den weiterführenden Schulen zu prüfen.

Wir fordern alle Gemeinden und Institutionen in Schleswig-Holstein auf, Ihre Gedenkstätten und Ehrenmähler zu überprüfen und gegebenenfalls durch einordnende Informationstafeln zu ergänzen.